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Corona und die Juristen

06.05.2020 | Strunz
 

Bemerkenswert. Ein Appell an die Regierung. Von zwei recht bekannten Juristen. Beide genau aus der richtigen Altersgruppe, nämlich Professor Wolfgang Zeh, 78, sowie Doktor Michael Melzer, 77.

Warnung: In diesen News kommt Politik vor. Ich weiß: Ähh, Bähh...! Überlesen Sie es halt einfach….

Die zwei Juristen in ihrem Appell an die Bundesregierung. Nachzulesen im FOCUS 18/2020, Seite 51:


„Wir, die Verfasser, gehören mit 77 und 78 Jahren, mit Herzschrittmacher, als Raucher und nur maßvoll sportlich, zur Covid-Hochrisikogruppe. Wir, die Alten und Älteren, sollen geschützt werden.

Damit wird begründet, dass es alternativlos sei, Grundrechte einzuschränken, unzählige jüngere Mitbürger in Angst um ihren Arbeitsplatz, ihren Gewerbebetrieb, das Fortkommen ihrer Kinder und insgesamt in eine Stimmung von Katastrophe und Zeitenwende zu treiben.

Niemand hat uns gefragt, ob wir wollen, dass dieser Preis für unseren Schutz gezahlt wird. Natürlich machen auch wir uns Sorgen.

Es geht nicht darum, die Notwendigkeit staatlicher Vorsorge zu bestreiten. Was aber nicht geht, ist eine Vorsorge, die mehr zerstört, als sie schützen kann“.


Einverstanden. Wird jeder vernünftige Mensch unterschreiben. Wissend, dass der Handelnde stets Fehler macht. Dass jedes Handeln kritisiert werden kann. Und dass noch so gut gemeintes staatliches Handeln auch einmal gründlich schief gehen kann. Das sind Allgemeinplätze. Man könnte höchstens laut und deutlich hervorheben:


„Niemand hat uns gefragt….“


Stimmt. Auch mich nicht. Nur wissen Sie: Unsere Demokratie heißt nicht umsonst „Parlamentarische….“. Also könnten die zwei Juristen dies allenfalls als moralischen Appell und nicht als ernstgemeinten Vorwurf verstehen.

Soweit, so gut.

Doch dann folgt ein kleines Highlight. Schreiben wir es einfach mal ab:


„Was nach aller Hektik und Verunsicherung jetzt gebraucht wird, ist das unumstößliche, unbedingte, unlimitierte und nicht hintergehbare Versprechen, dass alle Maßnahmen sensibel abgewogen werden, die Begründung transparent kommuniziert wird und Einschränkungen so bald wie möglich aufgehoben werden“.


Toll. Die trauen sich was! Ein unbedingtes, unlimitiertes Versprechen. Typische Juristensprache. Darf ich ein bisschen deutlich und unhöflich werden? Naive Heuchelei. Und das wissen die zwei, als geschulte Denker, natürlich ganz genau.

Ein nicht hintergehbares Versprechen zu verlangen von einer Regierung,


  • die den Maastrichtvertrag gebrochen hat?
    Siehe Abbildung unten.
  • Die das Grundgesetz Art. 16a, Abs. 2 gebrochen hat?

Kinder, Kinder. Wir hier im etwas tumben Frankenland (doch doch, das wird uns nachgesagt) kennen alle den Spruch: „Wer einmal lügt….“. Und auf sehr viel gehobener, seriöser, wissenschaftlicher Ebene kennen die zwei Juristen, ein Doktor und ein Jura-Professor, die Aussage dieses Satzes natürlich auch: Wer einmal lügt….

Also? Also darf ich diesen Appell bei mir abspeichern unter Erheiterung, Belustigung, unter Lächeln…. Und dann find ich ihn schon wieder gelungen.

Wie schon gesagt: Corona hat viele von uns wach gemacht. Hat unsere Gedanken geschärft. Wir lesen sehr viel mehr. Passen beim Lesen vielleicht auch ein bisschen besser auf.

Beim Thema Gesundheit rate ich Ihnen ja immer und immer wieder: „Lassen Sie das. Kümmern Sie sich erst einmal um sich selbst. Da haben Sie genug zu tun. Und dann um Ihre nähere Umgebung….“

Anlässlich der Corona-Krise, deren politischer Bewältigung trau ich mich nicht, Sie so „eigenbrötlerisch“ zu beraten. Wir sind nun einmal ein Gemeinwesen. Wir hängen aneinander – durchaus positiv gemeint.

Noch nie habe ich so viel Zuschriften bekommen wie in diesen Wochen. Bitte nehmen Sie meinen tief empfundenen Dank an.


Quelle: Wahlplakat der CDU 1999

 
 

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