"Die daraus resultierende Gegenbewegung "Rechts" zeigt doch ihre ersten positiven Erfolge - das Bundesverfassungsgericht kassierte erst einmal das Turbodurchwinken der Ampel ihres Gesetzentwurfes."
Für mich ist das ein Zeichen, dass die Kontrollinstanzen und -Möglichkeitne in diesem Land nach wie vor funktionieren. Da der Eilanrag von einem Unionspolitiker gestellt wurde, würde ich das nicht als "Gegenbewegung Rechts" betrachten, sondern als normale Volte der Opposition.
"Ich frage mich schon die ganze Zeit, weswegen dieses Gesetz auf biegen und brechen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte!"
Da bin ich bei dir. Dieses mit der Brechstange durchdrücken wollen ist: dämlich, schlechter Stil, Unsinn und zu Recht vom BVG gestoppt. In dieser Regierung hat der Chef die Zügel schlicht nicht mehr in der Hand. An der Methodik und dem Vorgehen der Regierung ist sicher einiges zu kritisieren. Auch bürgernahe Kommunikation geht deutlich besser. Daraus aber eine naturgesetzliche Gegenreaktion nach ganz weit rechts außen abzuleiten oder legitimieren zu wollen, vermag ich nicht. Wirklich frustrierend ist, dass die "gemäßigte Opposition" die ganzen Politdramen eben nicht für sich nutzen kann; zumindest nicht dort, wo man sich nicht auch klar nach rechts außen abgrenzt (da wählen die Leute lieber gleich "das Original". Ich bin schon mal auf die nächsten Landtagswahlen gespannt...