16.01.2024
OK. Du wirfst also i.W. der Ampel vor, dass sie es nicht schafft, den in 16 Jahren Unionsregierungen aufgelaufenen Reformstau in 2 Jahren abzuarbeiten? Und deswegen ist die Ampel am aktuellen Zustand schuld und das Maß an Kritik, Shit-Storm und Haß, bis hin zu Auflauern auf Regierungsmitglieder und dem Wunsch Habeck zu "versenken" ist i.O. oder wenigstens verständlich/gerechtfertigt? Kritik an den Vorgängerregierungen ist nicht angebracht, bzw. kann unterbleiben, weil "irgendwann greifen die letzten 20 Jahre nicht mehr"?
Es gibt wahrlich genügend "echte" Gründe, die Ampel zu kritisieren. Angefangen von der Corona- und Gesundheits Politik unter Lauterbach, der zögerlichen Haltung von Scholz hinsichtlich militärischer Unterstützung der Ukraine (Taurus & Co), der stümperhaften Kommunikation hinsichtlich Heizungsgesetz und anderer Vorhaben, fragwürdige Umsetzung der Abschöpfung von Übergewinnen infolge der Ukraine-/Energiekriese, fragwürdige Gestaltung des Bundeshaushalts, überhastete und intransparente Kürzung von Zuschüssen, ... und nicht zuletzt die ewigen selbstblockierenden Querelen innerhalb der Koalition; notfalls kann man sogar über Sockenfarben oder BMI streiten.
Aber weder kann man die aktuelle Regierung wirklich für (zeitweilig) gestiegene Enrgiepreise verantwortlich machen, noch für den schleppenden Netzausbau. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Stromversorgung in Deutschland weder unsicherer geworden noch durch das Abschalten der letzten AKW oder den Ausbau der EE teurer.
In rekordverdächtiger Zeit konnten Alterntiven zum Ergdasimport aus Russland etabliert werden (Zur Erinnerung: nicht wir haben den Import gestoppt, sondern Putin die Belieferung). Genehmigungsverfahren für WKA und Netzausbau wurden beschleunigt, privater PV Ausbau erleichtert und verbilligt (0%MwSt).
"Die Ampel ist angetreten, es besser zu machen...besser!"
Ja, wie jede Vorgängerregierung auch. Ich kenne zumindest keine Regierung, die mit der Prämisse angetreten ist, es schlechter zu machen. Und es ist natürlich immer auch die Frage, was zur Bewertung und Gewichtung dieses "Besser" heranzieht.
Aber ja, ich bin da ganz bei dir, die Ampel hat eben Vieles nicht besser gemacht. Die Frage ist, ob es eine andere Regierung unter den gleichen Randbedingungen besser hinbekommen hätte, oder auch nur "anders". Wie auch immer, die nächste Bundesregierung sollte ja dann wirklich extrem einfache und vorteilhafte Randbedingungen vorfinden, "es besser machen" zu können...
"Relativierend ist anzumerken, dass Merkel weg musste - jetzt muss die Ampel weg - und demnächst muss Merz weg."
Punkt 1 ist bereits abgehakt. Punkt 2 wird wohl auch spätestens Sept 25 abgehakt sein. Bei Punkt 3 wird wohl zu befürchten sein, dass er noch länger machen will.
"Andererseits gibt es anscheinend nicht so viele fähige Personen,"
Mit der/den Politik(ern) als Abbild der Gesellschaft ist leider auch nicht zu erwarten, dass der Fachkräftemangel an der Politik vorbei geht. Die Derzeitige politische und mediale Debattenkultur tut das Ihrige, um fähige Personen vor der politischen Arbeit abzuschrecken.
Meinst du, bei R.L. ist das alles nur Kummerspeck?