Forum: Infektion & Prävention - Corona und mRNA-Impfstoff

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Ole 1002 Kommentare Angemeldet am: 06.06.2023

Hej

Wäre das deutsche Parlament und die deutsche Bevölkerung nicht durch die verantwortlichen Politikern desinformiert worden, sondern ordnungsgemäß aufgeklärt worden, wäre es nich zu einer partiellen Impfpflicht in Deutschland gekommen:

RKI Protokoll vom 24.8.2021

"BMAS und BMVg verweisen auf die Studie ‚Impact of Delta on viral burden and vaccine effectiveness against new SARS-CoV-2 infections in the UK‘ der Universität Oxford, wonach sowohl symptomatische Infektionen als auch die Viruslast bei Geimpften genauso hoch sei wie bei Geimpften.“

 

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Thomas V. 5756 Kommentare Angemeldet am: 27.01.2016

Da muss ich Albrecht mal zustimmen. Das Verhalten von Frau Fäser ist nicht das erste Mal bedenklich, im Fall des Magazinverbots  vermutlich auch rechtlich zu beanstanden. Als Innenministerin ist sie eine Katastrophe! Es ist unglaublich, mit was für einem Personal uns diese Ampel "beglückt"!

 

 

 

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:-) 6760 Kommentare Angemeldet am: 04.06.2014

"Ich halte das Compact Verbot deswegen für ein schlechtes Ergebnis, weil es verfassungswidrig ist."

Oh, ich Dummerchen. Ich dachte immer, die Beurteilung darüber, ob eine Maßmnahme verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist, obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Jetzt lerne ich doch, dass diese abschliessene Beurteilung auch von Abrecht getroffen werden kann. Man lernt doch nie aus...

Will Compact kann richtig viel Geld im Rechtsstreit sparen,
einfach mal den Albrecht fragen.

 

Blöd nur, dass es hier nicht um Verfassngsmäßigkeit geht, sondern erst mal  "nur" um Rechtmäßigkeit eine Verwaltungsaktes und damit ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die vorerst zuständige Instanz.

Und zu Herrn Kubicki. Vielleicht hat er ja sogar Recht mit seiner Einschätzung(!). Aber es liegt nun mal in der natur der Sache, dass Anwälte immer erstmla nur eine Einschätzung / eigene Interpretation / Sichtweise abgeben. Man wird sehen, wie es weiter geht..

Vorerst wird das Magazin jedenfalls keine weiteren Haß-, Hetz - oder Desinformationen unters Volk bringen können.

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Ole 1002 Kommentare Angemeldet am: 06.06.2023

Hej,

Unter dem Motto: Wer wird der nächste sein?

interessant was die "Junge Welt", immerhin vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet und als das bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus  eingestuft, zum Verbot von Compact denkt.

„Unrecht wird nicht Recht, nur weil es mal den Richtigen trifft.“

Unter dem Vorwand, bürgerliche Freiheit zu schützen, wird bürgerliche Freiheit eingeschränkt.

Im Moment des vermeintlichen Notstands zeigt sich, was der Möglichkeit nach immer schon vorlag: Die Werte der bürgerlichen Gesellschaft, auf denen das Selbstverständnis des sich freiheitlich sehenden Staats, mithin das Gefühl moralischer Dignität gegenüber autokratischen Systemen steht, sind nicht universell, sondern partikular.

Sie werden abgebaut, sobald es erforderlich scheint. Freiheit wird gepflegt, solange sie nichts kostet. Dass diese Werte zur Stunde – und unter Beifall der Zivilgesellschaft – fallen, ist kein Skandal, es ist ein Wahrheitsereignis. Ein Staat macht sich kenntlich.“

Dazu passt folgende Aussage

...2023 waren 40 Prozent der Befragten der Meinung, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067107/umfrage/umfrage-zur-meinungsaeusserung-in-deutschland/ NUR 40% !!!!

 

 

 

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Albrecht 2336 Kommentare Angemeldet am: 14.07.2016

Nachtrag:

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“, so Kubicki am Dienstagnachmittag.

„Der Satz von Nancy Faeser: `Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten`, ist daher problematisch.“ Denn das Vereinsrecht ermögliche das Verbot von Vereinen und nicht von Medien, so der FDP-Politiker. Die Äußerung von Faeser könnte daher den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „Compact“ stehenden GmbH vorgeschoben sei.

„Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft.“ Kubicki selbst hat keine Zweifel daran, dass es sich bei „Compact“ um ein „rechtsextremistisches Blatt“ handele. Vieles spreche jedoch dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen, so der FDP-Politiker.

Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“

Das Bundesinnenministerium hatte am Montag das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Faeser mit. An den Durchsuchungen von 14 Objekten in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht waren demnach 339 Einsatzkräfte beteiligt.

 

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kubicki-uebt-kritik-an-faesers-vorgehen-bei-compact-verbot-133193.html 

 

LG, Albrecht ( 17.07.2024 )

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Albrecht 2336 Kommentare Angemeldet am: 14.07.2016

Hallo Thorsten St., 

"Hältst du das Compact Verbot für ein gutes Ergebnis?"

Ich halte das Compact Verbot deswegen für ein schlechtes Ergebnis, weil es verfassungswidrig ist. Verfassungswidrige Akte einer amtierenden Innenministerin sind ein Angriff auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit.

"Der nachfolgend zitierten verfassungsrechtlichen Beurteilung des Staatsrechtlers Rupert Scholz schließe ich mich an:

"Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“

"Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“

 

LG, Albrecht ( 17.07.2024 )

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:-) 6760 Kommentare Angemeldet am: 04.06.2014

"Doch das musst Du. Denn Du hast mich in einem Atemzug mit der AfD genannt und ohne jede Evidenz behauptet, ich würde ebenso wie die AfD das Verbot des "Compact" Magazins für ein schlechtes Ergebnis halten."

Oh, Albrecht, hältst du das Compact Verbot für ein gutes Ergebnis? Wenn das so sein sollte, bitte ich vielmals um Entschuldigung und würde die monierte Aussage dahingehend kofrrigieren wollen, dass ich dich aus der von dir zitierten Aussage ersatzlos streichen würde.

Hältst du das Compact Verbot für ein gutes Ergebnis?

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Ole 1002 Kommentare Angemeldet am: 06.06.2023

Tja, Allbrecht,

Thorsten St. hat mit seinem "Compact" Beispiel wieder einmal klassisch bewiesen, das es ihm gar nicht um fachliche Argumentation, sonder nur um persönliches denuzieren von Foristen mit  anderen Meinung geht.  

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Albrecht 2336 Kommentare Angemeldet am: 14.07.2016

Hallo Thorsten St.,

".Nein Albrecht, muss ich nicht.

1. habe ich nicht behauptet, dass dasa der von dir reverenzierte Text "rechtsdrehend" sei"

Doch das musst Du. Denn Du hast mich in einem Atemzug mit der AfD genannt und ohne jede Evidenz behauptet, ich würde ebenso wie die AfD das Verbot des "Compact" Magazins für ein schlechtes Ergebnis halten. Oder willst Du das etwa nicht geschrieben haben:

"..Das "Compact" Magazin ist verboten worden. Für alle Partrien, natürlich außer der AfD und auch für Albrecht, ein gutes Ergebnis. .."

LG, Albrecht ( 17.07.2024 )

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Ole 1002 Kommentare Angemeldet am: 06.06.2023

Hej Thorsten,

Du hast das Wissen aus dem Artikel  (Menstrationsprobleme durch die Impfung) des gesicherten rechtsextrmistischen mittlerweile  verbotenen Magazin selbst übernommen. Oder streitest Du es jetzt wieder ab, das es zu schweren Menstruationsproblemen durch die Impfung kommen kann. 

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