04.08.2025
Ich kannte den Fall bisher nicht. In den üblichen Medien steht , dass Ballweg teilweise verurteilt wurde wegen Steuerhinterziehung-ansonsten freigesprochen wurde. In D. ist noch nie jemand und es wird auch zukünftig niemand wegen 20€ "Steuerhinterziehung" angeklagt. Das ist auch völlig absurd, weil es dann 70 Mio Klagen jährlich geben würde. Bei Betriebsprüfungen werden Millionenbeträge eingenommen ohne die Steuerpflichtigen zu verklagen. Gestern habe ich gelesen, dass 98 % der Ladendiebstähle nicht mehr angezeigt werden, weil alle Verfahren eingestellt werden. Anarchie nennt man das wohl. Teilschuldig wegen 20€ ist doch lächerlich. Annalena, die ihren Lebenslauf frisiert hat und damals 1500€ Coronaprämie steuerfrei kassiert hat (hat sie später zurückgezahlt) , ist heute Präsidentin bei der UN-Generalversammlung. Ballweg wird wegen 20€ teilschuldig gesprochen. Wo ist der Spiegel von damals ? Heute versunken im Einheitsbrei.
"Nach 44 Prozesstagen, 279 Tagen Einzelhaft in Stuttgart-Stammheim und der ganzen Staatsmacht im Rücken, endet das große Lehrstück mit einem Satz, der jedem Justizkabarettisten die Tränen in die Augen treibt: „Freispruch im Namen des Volkes.“
Der Vorwurf: versuchter Betrug an den eigenen Unterstützern – geplatzt.
Die Realität: ein Verfahren, das Millionen kostete, um am Ende exakt 19,53 € zu sanktionieren.
Nicht mal richtig – denn selbst diese Strafe, eine Mischung aus nicht gezahlter Umsatzsteuer (11,42 €) und 8,11 € vermeintlich hinterzogener Kleinbeträge, wird nur fällig, falls Michael Ballweg sich künftig danebenbenimmt.
Was nach diesem Verfahren kaum zu befürchten ist: Wer 279 Tage in Isolationshaft sitzt, weil er zu laut gegen das System protestiert, wird nicht plötzlich leise – sondern präziser.
Der Rechtsstaat hat versucht, ein Exempel zu statuieren – und sich selbst zum Gespött gemacht. Der Mann, den man medienwirksam als „Volksverführer“ und „Schattenkassierer“ präsentieren wollte, verlässt das Landgericht Stuttgart nicht als Held, aber als einer, der den Staat vorgeführt hat.
Nicht mit Gewalt. Nicht mit Tricks. Sondern mit Geduld.
Ballweg hat ausgehalten, was kein Verfassungsschützer für möglich hielt: ein Jahr fast vollständige Isolation – ohne Urteil, ohne Beweise, ohne Substanz.
Was bleibt, ist die Zahl: 19,53 €.
