25.02.2021
Liebe Foristen,
damit sich niemand Illusionen darüber macht, was die derzeitige Bundesregierung diesbezüglich plant:
"Ganz ohne valide wissenschaftliche Grundlage soll nun das Fortdauern der Pandemiegesetzgebung bis zum 31. März 2022 beschlossen werden, wie die Bundestagsdrucksache 19/26545 zeigt. Dies gilt insbesondere für das der Regierung befristet bis zum 31. März 2021 eingeräumte Recht, per Pandemieverordnung zu regieren."
https://2020news.de/regierung-will-massnahmenregime-ohne-wissenschaftliche-basis-bis-zunaechst-maerz-2022-verlaengern/
"Im Klartext: frühestens ein Jahr nach einem möglichen Beschluss über die Verlängerung der Pandemiegesetzgebung soll das Parlament, sollen die Menschen in Deutschland wissen, ob der Notstand überhaupt bestand, ob all ihre wirtschaftlichen, sozialen, psychischen und kulturellen Opfer zur Bewältigung der Krise erforderlich waren. "
Die Mehrheitsverhälnisse im Bundestag werden sich auch nach dem 26. September 2021 nicht verändern, es wird lediglich die jetzt schon kritiklose Partei der Grünen dann an der Regierung beteiligt sein und die derzeitige Fahrtrichtung im Wesentlichen fortsetzen.
LG, Albrecht