08.02.2021
Liebe Foristen,
wer hätte das gedacht:
Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des
Deutschen Bundestages einzubringenden
Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von
nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
"...Angesichts der nach wie vor dynamischen Lage im Hinblick auf die Verbreitung, vor allem
der neuen Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten
Krankheit COVID-19, ist es notwendig, die Geltung der gegenwärtig geltenden Regelungen
und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswir-
kungen auf das Gesundheitswesen und die langzeitpflegerischen Versorgung über den 31.
März 2021 zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die geschaffenen
rechtlichen Grundlagen zu erhalten..."
Quelle:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/EpiLage-Fortgeltungsgesetz_FH.pdf?fbclid=IwAR1X_OZsxZ8weatNLMIpo9iTVkz-5ve347LpDelkyAkxmZpmtPslPMs93qw
Diese " Formulierungshilfe" stammt vom 01.02.2021 und deren Verfasser wissen schon, dass trotz sinkender Inzidenzen die " epidemische Lage" auch nach dem 31.03.2021 weiterhin fortdauert.
LG, Albrecht